Dr. Wolfgang Heubisch

Söder bleibt Ankündigungsweltmeister

Heubisch und Hagen zur Regierungserklärung

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Details seiner Forschungsinitiative bekannt gegeben. Dr. Wolfgang Heubisch, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender, begrüßen, dass die bayerische Staatsregierung die Wissenschaft stärken will – und sich dabei offenbar am Antragspaket der FDP-Fraktion orientiert.

„Söder hat endlich erkannt, wie essenziell es für Bayern ist, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Mit Blick auf die Reform des Hochschulrechts hat sich die Staatsregierung offensichtlich an unserem Antragspaket abgearbeitet. Chapeau! Wir befürchten allerdings, dass es hier bei Ankündigungen à la ‚irgendwie, irgendwo, irgendwann‘ bleibt. In der Vergangenheit hat die Staatsregierung öfter bewiesen, dass sie Beschlüsse nicht umsetzt. Söder bleibt Ankündigungsweltmeister.“

Mit Blick auf die Forschungsfelder der Zukunft kritisiert Heubisch: „Es reicht nicht, sich auf einzelne Technologiefelder wie Künstliche Intelligenz und Robotik zu fokussieren. Auch bei Biotechnologie und Biomedizin dürfen wir den Anschluss nicht verlieren.“

Martin Hagen ergänzt: "Ich freue mich, dass meine Idee eines Fonds zur besseren Finanzierung von bayerischen Start-ups Eingang in die Regierungserklärung gefunden hat. Die Service-Opposition FDP wirkt. Die Regierungserklärung ist aber letztlich auch ein Eingeständnis, dass die bisherige Agenda der Staatsregierung aus der Zeit gefallen ist. Wahlgeschenke und immer neue Transferleistungen machen unser Land nicht fit für die Zukunft. Dass Söder sich weitgehend von der Schuldentilgung verabschiedet, liegt an dieser teuren Schönwetteragenda und nicht an den sinnvollen Zukunftsinvestitionen."